Nationales Klimaziel für die Industrie

Eine ehrgeizige Vision erfordert eine wirksame Umsetzungsstrategie

Luxemburg, den 29. September 2021In ihrem Klimagesetz von Dezember 2020 hat die Luxemburger Regierung sehr ehrgeizige Ziele für die Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen festgelegt. Bis 2030 soll eine Reduzierung um 55 % gegenüber 2005 erreicht werden. Fünf Sektoren, nämlich (1) Energie- und verarbeitende Industrie & Bauwesen, (2) Transport, (3) Wohn- und Dienstleistungsgebäude, (4) Land- und Forstwirtschaft, (5) Abfall- und Abwasserbehandlung, sollen mit spezifischen, sektoriellen Zielen bis 2030 zu diesem Zielwert beitragen. Diese Verpflichtung ist umso gewagter und ehrgeiziger, als die Zielsetzung der Regierung 5% über der EU-Empfehlung liegt, die für Luxemburg im Rahmen der Lastenteilung (Effort Sharing Mechanism) festgelegt wurde.

Natürlich sind sich die FEDIL – The Voice of Luxembourg’s Industry und ihre Mitglieder einig, dass der Klimawandel eingedämmt werden muss. Es herrscht ein Konsens, dass weitere Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie und zur Energiewende notwendig sind. Die FEDIL und ihre Mitglieder geben jedoch über eine Reihe von unternehmerischen und technologischen Hürden zu bedenken, die den nationalen Fahrplan der Dekarbonisierung gefährden könnten. Sie weisen darauf hin, dass ein solider Rahmen von sektorspezifischen Begleitmaßnahmen für die Erreichung der Klimaziele entscheidend ist. In diesem Sinne fordert die FEDIL eine wirksame Strategie im Hinblick auf Investitionen, Besteuerung und Innovation, sowie den Zugang zu großen Mengen an erschwinglicher erneuerbarer Energie. Dabei darf die Klimapolitik der Umsetzung neuer Industrieprojekte, die für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sind, nicht im Wege stehen. Damit alle industriellen Akteure gleichsam das ehrgeizige Klimaziel ansteuern sind neben Aufklärungsmaßnahmen, eine bessere Planbarkeit der Opportunitätskosten sowie finanzielle Anreize erforderlich.

Insbesondere im Hinblick auf Investitionen in die Dekarbonisierung und die Verfügbarkeit von Technologien muss die Regierung folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Anreize schaffen, um einen massiven Zuwachs an Investitionen in emissionsarme Technologien und Verfahren in allen Industriebereichen zu ermöglichen.
  • Instrumente einsetzen, um die steigenden Betriebskosten aufzufangen, die aufgrund der Dekarbonisierung durch Elektrifizierung entstehen.
  • Genehmigungsverfahren vereinfachen und harmonisieren, um den Wandel hin zu emissionsarmen Technologien und Verfahren zu beschleunigen.
  • Den Einsatz von Wasserstofftechnologien sowie Kohlenstoffabscheidungs- und -nutzungs-Technologien (CCU) analysieren, um deren Einsatz, sofern anwendbar, zu ermöglichen.

Diese Überlegungen haben die FEDIL dazu veranlasst, einen Katalog von neun (9) Vorschlägen zur Bewältigung des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft im nationalen nicht-EHS Industriesektor[1] zu erarbeiten:

  1. Einführung einer progressiven CO2-Steuer für Industrie-unternehmen, um der Industrie höhere Anreize zu Klima-investitionen zu stellen.
  2. Schaffung eines Systems der freiwilligen Vereinbarung zur CO2-Reduzierung, um einer breiten Gruppe von Unternehmen Anreize zur Emissionsreduzierung zu geben.
  3. Einführung einer außerordentlichen staatlichen Beihilfe als Investitionsanreiz für die Elektrifizierung der Wärmeversorgung mit gleichzeitigem Ausgleich für zusätzliche Betriebskosten.
  4. Elektrizität zur bevorzugten Energie für die Industrie machen, indem Industrieunternehmen attraktive Strompreise gewährt werden.
  5. Einführung eines erhöhten Abschreibungssatzes für Investitionen in emissionsarme Anlagen und Maschinen, einschließlich der damit verbundenen Personal-, Aus- und Weiterbildungskosten.
  6. Dynamisierung der Energieeffizienz durch Einführung handelbarer Energieeffizienzzertifikate.
  7. Förderung der erneuerbaren Prozesswärmeerzeugung durch Sicherstellung einer zuverlässigen Beschaffung von Biomasse, Biokraftstoffen und Biogas zu planbaren Preisen. Förderung neuer Beschaffungsmöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien in der gesamten EU.
  8. Bewahrung der Technologieneutralität, wodurch Kohlenstoff-abscheidungstechnologien zur Dekarbonisierung von Prozessen mit inkompressiblen Emissionen zugelassen werden, sowie die Entwicklung lokaler Anwendungen der Kohlenstoffnutzung.
  9. Umsetzung spezifischer Maßnahmen für den Bausektor, z. B. Förderung des Hochbaus statt des Tiefbaus, Verbesserung der Stromversorgung auf Baustellen und Förderung von Biokraftstoffen, Dezentralisierung und Erhöhung der Anzahl an Bauschuttdeponien, wobei die transportbedingten Emissionsminderungen der Bau-tätigkeit angerechnet werden können.

Die FEDIL und ihre Mitglieder sind davon überzeugt, dass weitreichendere und unkonventionelle Maßnahmen erforderlich sind, als jene aus dem Nationalen Energie- und Klimaplan, die es durch einen gut durchdachten Rechtsrahmen und attraktive Förderinstrumente zu ergänzen gilt, um die Verpflichtungen in Richtung einer klimaneutralen Zukunft zu erfüllen. Die Industrie selbst ist Teil der Lösung und alle Akteure sind bereit, dazu beizutragen, dass die Reduzierung der Industrieemissionen bis 2030 gelingt.

 

 

[1] Es wird zwischen energieintensiven und nicht energieintensiven Sektoren unterschieden. Die auf die energieintensive Industrie angewandte Politik ist heute als Emissionshandelssystem (EHS) bekannt.

Anlage: FEDIL’s position on Luxembourg’s National Emission Trajectories (EN)

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