Beihilfen zur Förderung von Unternehmensinvestitionen in der COVID-19-Ära

Zielsetzung

Mit dieser Beihilfe sollen Unternehmen, die sich aufgrund eines erheblichen Umsatzrückgangs in finanziellen Schwierigkeiten befinden, dazu ermutigt werden, Investitionen zu tätigen, die aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise gestrichen oder verschoben worden wären.

Drei Arten von Hilfe sind vorgesehen:

1) Investitionshilfe für Entwicklungsprojekte,
2) Investitionsbeihilfen für Prozess- und organisatorische Innovationsprojekte,
3) Investitionsbeihilfen für Energieeffizienz- oder Nachrüstungsprojekte.

Bedingungen:

Der Minister kann Unternehmen Beihilfen gewähren, die :

1. eine Niederlassungserlaubnis haben
und
2. als Folge der COVID-19-Pandemie in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzverlust von mindestens 15 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Geschäftsjahres 2019 oder zum durchschnittlichen Monatsumsatz des Geschäftsjahres 2019 erlitten hat.

Nur Projekte mit einem Anreizeffekt sind förderfähig. Der Anreizeffekt wird vermutet, wenn der Beginn des Projekts, d.h. der Beginn der Arbeiten (einschließlich der Auftragsvergabe), nach der Gewährung der Beihilfe erfolgt.

Das Verfahren zur Gewährung der Beihilfe :

– Die Hilfe erfolgt in Form eines Kapitalzuschusses.
– Der Höchstbetrag der Beihilfe darf 800.000 EUR pro Einzelunternehmen/Konzern nicht übersteigen und muss bis spätestens 31. Dezember 2020 gewährt werden.
– Der Projektabschluss muss spätestens 2 Jahre nach dem Bewilligungsdatum erfolgen.
– Der Kapitalzuschuss wird nach Abschluss des Projekts ausgezahlt. Eine oder mehrere Vorauszahlungen können jedoch geleistet werden, sobald die Investitionen, für die die Beihilfe gewährt wurde, abgeschlossen sind.

Investitionshilfe für ein Entwicklungsprojekt

Für welche Arten von Investitionen?

Um als zuschussfähige Kosten zu gelten, besteht eine Investition aus dem Erwerb von materiellen und/oder immateriellen Vermögenswerten (Patente, Lizenzen, Know-how oder andere Arten von geistigem Eigentum sowie Software) in Bezug auf
1. die Erweiterung eines bestehenden Betriebs,
2. die Diversifizierung der Produktion oder die Bereitstellung einer bestehenden Einrichtung in neue oder zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen,
3. eine grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses oder der Dienstleistungserbringung einer bestehenden Einrichtung.

Ausgeschlossen sind Investitionen im Zusammenhang mit der Gründung eines neuen Unternehmens, Investitionen im Zusammenhang mit Betriebskosten, wie z.B. der Ersatz von Maschinen und Ausrüstungen, sowie Investitionen zur Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften.

Die maximale Beihilfeintensität wird wie folgt berechnet:

1. bei kleinen Unternehmen 30 % der förderfähigen Kosten für jede Investition ohne Steuern von mehr als 20.000 EUR,
2. bei mittleren Unternehmen 25 % der förderfähigen Kosten für jede Investition ohne Steuern von mehr als 50.000 EUR,
3. bei Großunternehmen 20 % der förderfähigen Kosten für jede Investition ohne Steuern von mehr als 250.000 EUR.

Ein Bonus von 20% der förderfähigen Kosten, wenn die Investition entgegen ihrem kontrafaktischen Szenario Teil der Kreislaufwirtschaft ist.

Investitionsbeihilfe für ein Projekt zur Prozess- und Organisationsinnovation

Für welche Arten von Investitionen?

Tätigt ein Unternehmen eine Investition zugunsten eines Prozessinnovationsprojekts (die Einführung einer neuen oder wesentlich verbesserten Produktions- oder Vertriebsmethode; dieser Begriff impliziert erhebliche Änderungen technischer, hardware- oder softwareseitiger Art) und der Organisation (die Einführung einer neuen Organisationsmethode in den Geschäftspraktiken, der Arbeitsorganisation oder den Außenbeziehungen des Unternehmens), kann der Minister ihm eine Beihilfe gewähren.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der förderfähigen Kosten, vorausgesetzt, die förderfähigen Projektkosten betragen mindestens :
1. 20.000 EUR ohne Steuern für kleine Unternehmen ;
2. 50.000 EUR ohne Steuern für mittlere Unternehmen ;
3. 250.000 EUR ohne Steuern für große Unternehmen.

Die erstattungsfähigen Kosten sind wie folgt:

1. Personalkosten,
2. Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von materiellen und immateriellen Vermögenswerten,
3. die Kosten für Auftragsforschung, Wissen und Patente, die von externen Quellen zu marktüblichen Bedingungen erworben oder lizenziert werden,
4. zusätzliche Gemeinkosten und andere Betriebskosten, einschließlich der Kosten für Materialien, Hilfs- und Betriebsstoffe und ähnliche Produkte, die unmittelbar als Ergebnis des Prozess- und organisatorischen Innovationsprojekts anfallen.

Projekte, die darauf abzielen, nur materielle und immaterielle Vermögenswerte zu erwerben, um die Umsetzung des Projekts der Prozess- und Organisationsinnovation sicherzustellen, sind ausgeschlossen.

Investitionshilfe für ein Energieeffizienzprojekt oder für die Überschreitung von Umweltstandards

Für welche Arten von Investitionen?

Wenn ein Unternehmen eine Investition zu Gunsten eines Energieeffizienzprojekts oder zur Überschreitung von Umweltnormen tätigt, kann der Minister ihm eine Beihilfe gewähren. Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 Prozent der förderfähigen Kosten, vorausgesetzt, die förderfähigen Projektkosten belaufen sich auf mindestens :
1. 20.000 EUR ohne Steuern für kleine Unternehmen ;
2. 50.000 EUR ohne Steuern für mittlere Unternehmen ;
3. 250.000 EUR ohne Steuern für große Unternehmen.

Um als erstattungsfähige Kosten im Sinne dieses Artikels zu gelten, besteht eine Investition in der Anschaffung von materiellen Vermögenswerten im Zusammenhang mit :

1. Investitionen in Energieeffizienz ;
oder
2. Investitionen, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen Standards hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Standards das Umweltschutzniveau zu erhöhen.

Aggregierungsregeln :

Für dieselben förderfähigen Kosten können die in den Artikeln 3, 4 und 5 vorgesehenen Beihilfen mit De-minimis-Beihilfen kumuliert werden.

Die Beihilfe kann mit kumuliert werden:
1. die rückzahlbaren Vorschüsse gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2020 über die Einführung einer Beihilferegelung für Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten, sofern die Kumulierung der beiden Beihilfearten den Höchstbetrag von 800 000 EUR pro Unternehmen nicht überschreitet
2. alle anderen Beihilferegelungen, die Gegenstand einer Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 9 auf der Grundlage von Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der gegenwärtigen Situation des COVID-19-Schubs sind, sofern die Kumulierung der beiden Beihilfemaßnahmen die Höchstgrenze von 800.000 EUR je Einzelunternehmen nicht überschreitet
3. alle auf der Grundlage des Gesetzes vom 18. April 2020 gewährten Beihilfen, die auf die Einrichtung eines Garantiesystems für die luxemburgische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Pandemie COVID-19 abzielen.

Weitere Informationen werden auf der Guichet Website veröffentlicht. Lesen Sie auch den Gesetzesentwurf.