Gesetzlicher Rahmen für Praktika für Schüler und Studenten

Das Gesetz vom 4. Juni 2020 zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung eines gesetzlichen Rahmens für Praktika von Schüler und Studenten wurde am 5. Juni 2020 im Memorial veröffentlicht. Es unterscheidet zwischen Pflichtpraktika, die von einer luxemburgischen oder ausländischen Bildungseinrichtung vorgeschrieben werden, und praktischen Praktika zum Erwerb von Berufserfahrung. 

Gemäß Artikel L. 152-2. des Arbeitsgesetzbuches handelt es sich bei den von einer luxemburgischen oder ausländischen Bildungseinrichtung vorgesehenen Praktika um solche, die gemäß dem Programm der luxemburgischen oder ausländischen Bildungseinrichtung Bestandteil der Ausbildung sind, mit Ausnahme der Pflichtpraktika, die im Rahmen der Berufsausbildung, der Bildungs- oder Berufsberatung oder einer spezifischen Ausbildung im Hinblick auf den Zugang zu einem durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beruf (Arzt, Rechtsanwalt usw.) durchgeführt werden. 

Die Entschädigung für diese Praktika ist fakultativ, wenn ihre Dauer weniger als 4 Wochen beträgt und entspricht 30 Prozent des sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitskräfte bei Praktika von mindestens 4 WochenSomit ist die Entschädigung eines Praktikanten, der für einen Zeitraum von weniger als 4 Wochen angestellt ist, nicht obligatorisch und wird daher nach alleinigem Ermessen des Unternehmens und in Übereinstimmung mit den zu diesem Zweck festgelegten internen Kriterien gewährt. 

Von der Verpflichtung zur Entschädigung kann jedoch abgesehen werden, wenn die Bildungseinrichtung, in der von ihr ausgearbeiteten Praktikumsvereinbarung ausdrücklich ein Entschädigungsverbot vorsieht und die Einhaltung dieses Verbots zur Bedingung für die Anerkennung des Praktikums macht.  

Artikel L. 152-4. des Arbeitsgesetzbuches sieht somit vor, dass der betreffende Schüler oder Student verpflichtet ist, dem Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft vor Beginn des Praktikums die Vereinbarung zur Bescheinigung der Erfüllung dieser Bedingungen vorzulegen. 

Diese Bescheinigung ist gleichbedeutend mit einer Befreiung des Praktikumsbetreuers von der Verpflichtung der Zahlung einer Entschädigung. 

Gemäß Artikel L. 152-5. (1) des Arbeitsgesetzbuches sind Praktika mit dem Ziel des Erwerbs von Berufserfahrung solche, die zwischen einem Schüler oder Studenten und einem Praktikumsbetreuer abgeschlossen werden können. 

Diese Art des Praktikums erfolgt somit auf freiwilliger Basis des Schülers oder Studenten. Es sollte jedoch präzisiert werden, dass der Schüler oder Student an einer luxemburgischen oder ausländischen Bildungseinrichtung eingeschrieben sein und einem regelmäßigen Studiengang nachgehen muss. 

Wenn die Person nicht mehr an einer luxemburgischen oder ausländischen Bildungseinrichtung eingeschrieben ist, muss sie im Besitz eines luxemburgischen Sekundarschulabschlusses oder eines gleichwertigen Abschlusses sein oder einen ersten Hochschulzyklus erfolgreich abgeschlossen haben (d.h. einen Bachelor-Abschluss haben), um ein solches Praktikum absolvieren zu können. 

In diesem Fall muss sich die volle Dauer des Praktikums innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des letzten Schuljahres befinden, in dem einer der oben genannten Diplome erworben wurde. 

Die praktischen Praktika dürfen die Dauer von sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten bei ein und demselben Praktikumsbetreuer nicht überschreiten. 

Praktika, die gemäß Artikel L. 152-5. des Arbeitsgesetzbuches abgeschlossen werden und nicht länger als 4 Wochen dauern, führen nicht zu einer obligatorischen EntschädigungPraktika mit einer Dauer von 4 bis einschließlich 12 Wochen müssen jedoch zu 40 Prozent des sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeiter entschädigt werden. Praktika mit einer Dauer von mehr als 12 Wochen bis einschließlich 26 Wochen müssen zu 75 Prozent des sozialen Mindestlohns für unqualifizierte Arbeiter entschädigt werden. 

Für Praktikanten, die einen ersten Hochschul- oder Universitätsstudiengang erfolgreich abgeschlossen haben, ist der Bezugslohn der soziale Mindestlohn für qualifizierte Arbeiter. 

Eine weitere Neuerung des Gesetzes vom 4. Juni 2020 ist die Tatsache, dass die Anzahl der Praktika, die in demselben Unternehmen durchgeführt werden, 10 Prozent der Belegschaft nicht überschreiten darf. In Unternehmen mit weniger als zehn Arbeitnehmern ist das Maximum auf ein Praktikum festgelegt. 

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese Beschränkungen nicht für den Zeitraum vom 1. Juli bis einschließlich 30. September gelten und dass sie nur Praktika zum Erwerb von Berufserfahrung betreffen, um die Chancen der Studenten, die im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum absolvieren müssen, nicht zu verringern, einen Praktikumsbetreuer zu finden. 

Es ist zu erwähnen, dass jedes Praktikum im Hinblick auf den Erwerb von Berufserfahrung Gegenstand einer Praktikumsvereinbarung sein muss, die vom Praktikanten und, falls er minderjährig ist, von seinem gesetzlichen Vertreter sowie vom Praktikumsbetreuer unterzeichnet wird. Diese Praktikumsvereinbarung muss gewisse Informationen beinhalten, die in Artikel L. 152-7. des Arbeitsgesetzbuches vorgegeben sind. 

Artikel L. 152-10. (1) des Arbeitsgesetzbuches sieht ausdrücklich vor, dass beide Arten von Praktika Informations-, Orientierungs- und Berufsausbildungscharakter haben müssen und den Schüler oder Studenten nicht mit Aufgaben betrauen dürfen, die eine Leistung erfordern, die mit der eines Arbeitnehmers vergleichbar ist, und sie dürfen weder feste Arbeitsplätze ersetzen, noch einen vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer ersetzen, noch zur Bewältigung einer vorübergehenden Arbeitsüberlastung eingesetzt werden. 

Eine weitere Neuerung, die durch das besagte Gesetz eingeführt wurde, ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber des Praktikanten ein Register der Praktika führen muss, das jederzeit vom Betriebsrat eingesehen werden kann und das dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden muss. 

Auch wenn der Praktikant nicht als Arbeitnehmer eingestellt wird, so finden mehrere Artikel des Arbeitsgesetzbuches für ihn Anwendung. Artikel L. 152-13. des Arbeitsgesetzbuches sieht jetzt vor, dass die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches über die Arbeitszeit, die wöchentliche Ruhezeit, die Feiertage, den bezahlten Jahresurlaub und die Sicherheit am Arbeitsplatz unabhängig von der Art des Ausbildungskurses für die Praktikanten gelten. 

Im Falle einer Vereinbarung über ein Teilzeitpraktikum wird die Höchstdauer des Praktikums in Stunden berechnet und die darin vorgesehene Vergütung erfolgt anteilig. 

Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen über Praktika für Schüler und Studenten die Anwendung spezieller Rechts- oder Verwaltungsvorschriften von Lehrlingen nicht berühren. Ein Lehrling unterliegt somit weiterhin den für den Lehrvertrag geltenden Bestimmungen. 

Das Gesetz ist ab dem 9. Juni 2020 anwendbar. 

Sie finden hier den Bericht der Kommission für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit sowie den im Memorial veröffentlichten Text. 

Für weitere Informationen stehen Ihnen ella.gredie@fedil.luphilippe.heck@fedil.lu oder marc.kieffer@fedil.lu zur Verfügung.