Unmittelbare Vereinfachungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern

Eine Delegation aus Vertretern und Mitgliedern der FEDIL sowie der clc hat im Rahmen einer Besprechung  am 16. Oktober 2017 mit Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozialwirtschaft und Solidarität, und Marco Boly, Direktor der Gewerbeinspektion, die praktischen Schwierigkeiten angesprochen mit denen Unternehmen seit der Umsetzung des neuen Entsendegesetzes vom 14. März 2017 konfrontiert sind.

In der Tat mussten unsere Mitglieder feststellen, dass ihre ausländischen Dienstleister angesichts der zusätzlichen Kosten und Verzögerungen im Zusammenhang mit der Verschärfung der Meldepflichten immer häufiger die Ausführung von Aufträgen verweigern oder erhebliche Zuschläge in Rechnung stellen, insbesondere für kürzere Aktivitäten wie Lieferungen, Installationen, Reparaturen oder Wartungen.

Unsere Gesprächspartner zeigten großes Verständnis für diese Probleme. In einem ersten Schritt wurden die Meldepflichten seit Beginn des Jahres für den grenzüberschreitenden Transport ausgesetzt. Außerdem hat der Minister kürzlich einen Gesetzentwurf zur Reform der geltenden Entsendevorschriften vorgelegt.

Es ist vorgesehen, qualifizierte oder spezialisierte Mitarbeiter der im Ausland ansässigen Unternehmen, die in das Großherzogtum Luxemburg entsandt werden, um Wartungs- oder Reparaturarbeiten an Maschinen durchzuführen, von der Meldepflicht auszunehmen, sofern die Dauer der betreffenden Arbeiten nicht 5 Kalendertage pro Monat überschreitet.

Gleiches gilt für Mitarbeiter des im Ausland ansässigen Unternehmens, die nach Luxemburg kommen, um als Trainer, Dozent oder Referent tätig zu werden oder an Schulungen, Konferenzen oder Arbeitstreffen teilzunehmen, sofern diese Tätigkeiten nicht länger als 5 Kalendertage pro Monat dauern.

Das Baugewerbe ist jedoch von diesen Ausnahmen nicht betroffen.

Es gibt zwar noch Nachbesserungsbedarf im Text, der während des Gesetzgebungsverfahrens angegangen werden muss, auch gegebenenfalls auf Basis der Kommentare die Sie uns zukommen lassen. Insgesamt begrüßen wir jedoch die vorgeschlagenen Änderungen, die unseren Forderungen entsprechen.

Wir danken allen teilnehmenden Unternehmen, ohne die eine solche effektive und schnelle Reaktion nicht möglich gewesen wäre.